Stellungnahme renommierter Fachjuristen bestätigen die Zulässigkeit elektronischer Hilfsmittel bei der Erstellung von Abfalldokumentationen

Elektronische Dokumentationsform bei gewerblichen Siedlungsabfällen verpflichtend

Abfallerzeuger und -besitzer sind verpflichtet, die getrennte Sammlung und Beförderung ihrer Abfälle zu dokumentieren. Ebenso müssen Sie es dokumentieren, wenn Sie von dieser Pflicht abweichen, was in gut begründeten Ausnahmefällen auch möglich ist. Die Verordnung schreibt zudem vor, dass die Einhaltung dieser Pflichten der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist. Im Bereich der Siedlungsabfälle ist der Wortlaut eindeutig, denn hier heißt es im Verordnungstext wörtlich: Die Dokumentation ist der zuständigen Behörde elektronisch zu überstellen. Die Rechtslage insofern klar.

Wortlaut der Verordnung im Bereich Bau- und Abbruchabfälle nicht eindeutig

Anders als bei den Siedlungsabfällen, findet sich im Bereich der Bau- und Abbruchabfälle weder im Wortlaut der Verordnung noch im Begründungstext zu den Dokumentationspflichten, eine vergleichbare, eindeutige Formulierung. Die Autoren kommen bei der Bewertung jedoch zu dem Schluss, dass im Sinne der Praktikabilität davon auszugehen ist, dass eine elektronische Vorlag ebenfalls möglich ist. Sie vermuten ein Redaktionsversehen, bei dem es versäumt wurde, die elektronische Vorlage im Verordnungstext explizit zuzulassen.

Eindeutige Einzelfallbeurteilung erforderlich

Die etablierten Fachjuristen haben sich auch dazu geäußert inwieweit elektronische Verfahren wie abfalldoku.de von der Gewerbeabfallverordnung gedeckt sind. Sie kommen auch hier zu dem positiven Schluss: ‚Soweit der Behörde bei Nachfrage jedoch eine eindeutige Beurteilung des Einzelfalls möglich ist, spricht nichts gegen eine Dokumentation mittels elektronischer Hilfsmittel‘.

abfalldoku.de erfüllt alle Voraussetzungen zur Erfüllung der Dokumentationspflichten nach GewAbfV

Wir von abfalldoku.de sehen uns mit dieser Expertise und auch in der Praxis bestätigt. Bislang wurde noch keine mit abfalldoku.de erstellte Dokumentation aus formalen Gründen durch die zuständigen Behörden beanstandet. Wir arbeiten daran, dass das auch weiterhin so bleibt.