Erfahren Sie Neues über die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Abfallentsorgung in Unternehmen

Mit der M 34 hat die LAGA nun den Entwurf eines allgemeinen und umfassenden Vollzugshinweises zur Gewerbeabfallverordnung vorgestellt. Bleibt abzuwarten, ob diese nun auch vor den höheren Instanzen Zustimmung findet. Eine endgültige Entscheidung wird bis Ende März erwartet.

Der 1. August 2018 war der erste Geburtstag der Gewerbeabfallverordnung. Seither sind die allermeisten Unternehmen in der Pflicht, die Getrennthaltung ihrer Abfälle zu dokumentieren. Die Durchsetzung dieser Pflicht durch die zuständigen Behörden lief bislang aber – von regionalen Schwerpunkten abgesehen – nur sehr zögerlich an. Vollzugshinweise sollen zukünftig den einheitlichen Vollzug durch die kommunal zuständigen Stellen ermöglichen. Clover hat pünktlich zum ersten Geburtstag die neue Version seines Dokumentationstools gelauncht.

Die neue Gewerbeabfallverordnung und die damit verbundenen erhöhten Anforderungen an die Getrennthaltung von Abfällen sowie der Dokumentation darüber gelten bereits seit August 2017.

Die Vorgaben zur Getrennthaltung von Abfällen werden auch auf europäischer Ebene weiter ansteigen. Auch wenn die, am 01. August 2017 in Kraft getretene, Gewerbeabfallverordnung mit ihren umfassenden Getrennthaltungs- und Dokumentationspflichten national noch nicht in der betrieblichen Praxis angekommen ist, lassen sich schon heute Nachforderungen aus Brüssel absehen.

Mehr als fünf Monate nach Inkrafttreten der Novelle der Gewerbeabfallverordnung sind viele Fragen zur Umsetzung des neuen Rechts noch nicht geklärt. Miryam Denz-Hedlund, Justiziarin beim Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. und Dr. Markus W. Pauly, PAULY Rechtsanwälte Köln, haben sich in einem Fachaufsatz in AbfallR, der Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft, unter anderem auch zu der Frage geäußert, inwieweit elektronische Hilfsmittel bei der Erstellung von Abfalldokumentationen zulässig sind. Sie kommen zu einer positiven Bewertung.

Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung gilt seit dem 01.08.2017. Doch der Streit um die richtige Auslegung des noch jungen Regelwerks ist bereits voll entfacht. Die aktuellen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) und dem Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) lassen erahnen, was passieren wird, wenn der Verordnung nicht bald klarstellende Vollzugshinweise durch die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) folgen.

Seit nun über einem Jahr gelten die neuen Rücknahmepflichten des Handels für Elektroaltgeräte. Auch wenn der Vollzug bei der Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen noch nicht sonderlich aktiv ist, können sich die betroffenen Händler nicht in Sicherheit wiegen. Denn, es drohen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Rücknahmepflichten auch privatrechtliche Abmahnungen durch Wettbewerber sowie von Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz schreibt es lange vor: Abfall ist getrennt zu halten. Das gilt auch für Bioabfälle. Die Umsetzung dieser Vorgaben durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger steht unter der Aufsicht Umweltministerien der Bundesländer. Viele Kommunen wehren sich jedoch aus Kostengründen gegen die Einführung einer Bioabfallsammlung. Steigende Müllgebühren, zusätzliche Tonnen und höhere Gebühren kommen beim Wähler nicht gut an. Im Streit mit dem Landkreis Karlsruhe will Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) den Landkreis Karlsruhe nun per Anordnung dazu zwingen, ab dem 01. Januar 2020 Bioabfälle getrennt von anderen Abfällen zu sammeln.

Gesetze und Verordnungen zu erlassen ist das Eine. Die Einhaltung zu überprüfen das Andere. Jeder Autofahrer kennt das. Dort wo nicht kontrolliert wird, ist die Versuchung groß, hin und wieder auf das geforderte Parkticket zu verzichten. Nicht viel anders verhält es sich auch mit der Einhaltung von abfallrechtlichen Vorschriften. Doch Vorsicht: Während ein Verstoß gegen die Parkregelung vergleichsweise geringfügig bestraft wird, können die Bußgelder beim Verstoß gegen Abfallrecht sehr leicht den Gegenwert eines gut dotierten Jahresgehaltes erreichen.

Abfallrecht ist kompliziert und die Auslegung von Verordnungstexten nicht immer eindeutig. Einen einheitlichen Vollzug solcher Regelwerke in den für die Umsetzung zuständigen Bundesländern zu ermöglichen, ist die Aufgabe der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA). Der dort zuständige Ausschuss für Abfallrecht (ARA) hat sich nun für eine Überarbeitung der bestehenden Vollzugshinweise ausgesprochen.

Verpackungen vom übrigen Abfall zu trennen ist seit Jahren geübte Praxis. Zuhause wie in Unternehmen. Doch Vorsicht. Wer glaubt mit der getrennten Sammlung und Entsorgung von gewerblich anfallenden Transport- oder Verkaufsverpackungen alleine bereits die Pflichten der neuen Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) zu erfüllen, der irrt.

Die Verordnung gilt seit dem 01.06.2017. Zur Reduzierung bürokratischer Pflichten sieht der Verordnungsgeber in § 7 ausdrücklich vor, dass sich Unternehmen von der Pflicht zur Gestellung eines Abfallbeauftragten befreien lassen können. Erste Bundeländer halten Antragsformulare zur Befreiung vor.

Die seit dem 01.06.2017 in Kraft getretene „Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“ sorgt mit der darin enthaltenen neuen Abfallbeauftragtenverordnung für einen erhöhten Arbeitsaufwand bei den zuständigen Aufsichtsbehörden und stellt vor allem betroffene Unternehmen vor unbekannte Aufgaben.

In Deutschland gibt es gut 3,6 Mio. Unternehmen. Jedes dieser Unternehmen produziert Abfall und unterliegt somit ganz grundsätzlich den Regularien der neuen Gewerbeabfallverordnung. In jedem einzelnen Fall ist der Abfallerzeuger in der Pflicht zu prüfen, inwieweit er die getrennte Sammlung und Erfassung seiner Abfälle sicherstellen und dokumentieren muss.

Spätestens mit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Krw- / AbfG) im Jahr 1996 sind Abfallerzeuger in der Verantwortung ihre Abfälle geordnet zu entsorgen. In der betrieblichen Praxis hat sich über die Jahre hinweg dabei die Sammlung von Gemischen etabliert.