Messerschmidt Mark

Messerschmidt Mark


environmental affairs, Justiziar
Schwerpunkte: Umwelt-Compliance, Produktverantwortung und Verpackungslizenzierung

Erneut Verstöße gegen Rücknahmepflichten für Elektroaltgeräte abgemahnt

Seit nun über einem Jahr gelten die neuen Rücknahmepflichten des Handels für Elektroaltgeräte. Auch wenn der Vollzug bei der Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen noch nicht sonderlich aktiv ist, können sich die betroffenen Händler nicht in Sicherheit wiegen. Denn, es drohen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Rücknahmepflichten auch privatrechtliche Abmahnungen durch Wettbewerber sowie von Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen.


Baden-Württemberg macht ernst mit der Bioabfallsammlung

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz schreibt es lange vor: Abfall ist getrennt zu halten. Das gilt auch für Bioabfälle. Die Umsetzung dieser Vorgaben durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger steht unter der Aufsicht Umweltministerien der Bundesländer. Viele Kommunen wehren sich jedoch aus Kostengründen gegen die Einführung einer Bioabfallsammlung. Steigende Müllgebühren, zusätzliche Tonnen und höhere Gebühren kommen beim Wähler nicht gut an. Im Streit mit dem Landkreis Karlsruhe will Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) den Landkreis Karlsruhe nun per Anordnung dazu zwingen, ab dem 01. Januar 2020 Bioabfälle getrennt von anderen Abfällen zu sammeln.