Stefan R. Munz

Stefan R. Munz


Geschäftsführer
Schwerpunkte: Beratung von Unternehmen im Bereich Innovation, Nachhaltigkeit und Verpackung

Behörden mit dem Vollzug der Gewerbeabfallverordnung oft noch überfordert – abfalldoku.de weiter entwickelt

Der 1. August 2018 war der erste Geburtstag der Gewerbeabfallverordnung. Seither sind die allermeisten Unternehmen in der Pflicht, die Getrennthaltung ihrer Abfälle zu dokumentieren. Die Durchsetzung dieser Pflicht durch die zuständigen Behörden lief bislang aber – von regionalen Schwerpunkten abgesehen – nur sehr zögerlich an. Vollzugshinweise sollen zukünftig den einheitlichen Vollzug durch die kommunal zuständigen Stellen ermöglichen. Clover hat pünktlich zum ersten Geburtstag die neue Version seines Dokumentationstools gelauncht.


Vollzug der Gewerbeabfallverordnung springt an

Die neue Gewerbeabfallverordnung und die damit verbundenen erhöhten Anforderungen an die Getrennthaltung von Abfällen sowie der Dokumentation darüber gelten bereits seit August 2017.


Abfalldokumentationen mit elektronischen Hilfsmittel sind zulässig

Mehr als fünf Monate nach Inkrafttreten der Novelle der Gewerbeabfallverordnung sind viele Fragen zur Umsetzung des neuen Rechts noch nicht geklärt. Miryam Denz-Hedlund, Justiziarin beim Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. und Dr. Markus W. Pauly, PAULY Rechtsanwälte Köln, haben sich in einem Fachaufsatz in AbfallR, der Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft, unter anderem auch zu der Frage geäußert, inwieweit elektronische Hilfsmittel bei der Erstellung von Abfalldokumentationen zulässig sind. Sie kommen zu einer positiven Bewertung.


Streit um die Auslegung der neuen Gewerbeabfallverordnung entfacht

Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung gilt seit dem 01.08.2017. Doch der Streit um die richtige Auslegung des noch jungen Regelwerks ist bereits voll entfacht. Die aktuellen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) und dem Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) lassen erahnen, was passieren wird, wenn der Verordnung nicht bald klarstellende Vollzugshinweise durch die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) folgen.


Teure Verstöße im Umweltrecht

Gesetze und Verordnungen zu erlassen ist das Eine. Die Einhaltung zu überprüfen das Andere. Jeder Autofahrer kennt das. Dort wo nicht kontrolliert wird, ist die Versuchung groß, hin und wieder auf das geforderte Parkticket zu verzichten. Nicht viel anders verhält es sich auch mit der Einhaltung von abfallrechtlichen Vorschriften. Doch Vorsicht: Während ein Verstoß gegen die Parkregelung vergleichsweise geringfügig bestraft wird, können die Bußgelder beim Verstoß gegen Abfallrecht sehr leicht den Gegenwert eines gut dotierten Jahresgehaltes erreichen.


Empfehlungen zum Vollzug der Verordnung

Abfallrecht ist kompliziert und die Auslegung von Verordnungstexten nicht immer eindeutig. Einen einheitlichen Vollzug solcher Regelwerke in den für die Umsetzung zuständigen Bundesländern zu ermöglichen, ist die Aufgabe der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA). Der dort zuständige Ausschuss für Abfallrecht (ARA) hat sich nun für eine Überarbeitung der bestehenden Vollzugshinweise ausgesprochen.


Verpackungsentsorgung genügt nicht, um die Gewerbeabfallverordnung zu erfüllen

Verpackungen vom übrigen Abfall zu trennen ist seit Jahren geübte Praxis. Zuhause wie in Unternehmen. Doch Vorsicht. Wer glaubt mit der getrennten Sammlung und Entsorgung von gewerblich anfallenden Transport- oder Verkaufsverpackungen alleine bereits die Pflichten der neuen Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) zu erfüllen, der irrt.


Beim Abfallbeauftragtengesetz sind Ausnahmen möglich

Die Verordnung gilt seit dem 01.06.2017. Zur Reduzierung bürokratischer Pflichten sieht der Verordnungsgeber in § 7 ausdrücklich vor, dass sich Unternehmen von der Pflicht zur Gestellung eines Abfallbeauftragten befreien lassen können. Erste Bundeländer halten Antragsformulare zur Befreiung vor.


Unternehmen und Aufsichtsbehörden vor Herausforderungen

Die seit dem 01.06.2017 in Kraft getretene „Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“ sorgt mit der darin enthaltenen neuen Abfallbeauftragtenverordnung für einen erhöhten Arbeitsaufwand bei den zuständigen Aufsichtsbehörden und stellt vor allem betroffene Unternehmen vor unbekannte Aufgaben.


Neue Gewerbeabfallverordnung – wer ist betroffen?

In Deutschland gibt es gut 3,6 Mio. Unternehmen. Jedes dieser Unternehmen produziert Abfall und unterliegt somit ganz grundsätzlich den Regularien der neuen Gewerbeabfallverordnung. In jedem einzelnen Fall ist der Abfallerzeuger in der Pflicht zu prüfen, inwieweit er die getrennte Sammlung und Erfassung seiner Abfälle sicherstellen und dokumentieren muss.