Erneut Verstöße gegen Rücknahmepflichten für Elektroaltgeräte abgemahnt

Gerichtlich festgestellt wurde bereits, dass es sich bei den Verpflichtungen des Elektroaltgerätegesetzes (ElektroG) um sogenannte Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts handelt. Ein Verstoß gegen die Rechtsnorm berechtigt betroffene Wettbewerber und Verbände somit zur Abmahnung.

Es ist davon auszugehen, dass für eine Abmahnung bereits auch der Verstoß gegen die bestehenden Informationspflichten am Standort des Händlers ausreichend ist. Gleiches gilt für die Hinweispflichten der ebenfalls verpflichteten Online-Händler auf ihren Websites.

Falsche Auskunft eines Kassenmitarbeiters hatte Abmahnung zur Folge

Aktuell publik geworden ist ein Fall, in dem die falsche Auskunft eines Kassenmitarbeiters eines Elektrofachmarktes zu den Rückgabemöglichkeiten von Energiesparlampen Grundlage der Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe geworden ist. Dies zeigt deutlich, dass eine umfassende Schulung aller im Kundenkontakt stehenden Mitarbeiter zur praxis-relevanten Themen wichtig ist. Die Betreiber von betroffenen Marktstandorten sind gut beraten, wenn sie eine rechtssichere Umsetzung der Rücknahme- und Informationspflichten durch fachkundige Dienstleister objektiv bewerten und begleiten lassen.

Besonders ärgerlich sind – wie im vorliegenden Falle geschehen – Abmahnungen, die trotz der tatsächlichen Einrichtung von Rückgabemöglichkeiten, aufgrund von Falschberatungen durch Mitarbeiter zustande kommen.

Regelkonforme Umsetzung schützt auch vor Abmahnungen

Clover Sustainability Services berät Händler bei der Umsetzung des ElektroG. Eine effiziente Schulung von Mitarbeitern und ein effektives Monitoring der notwendigen Umsetzungsmaßnahmen gehören ebenso zum Leistungsangebot des Kölner Unternehmens.