Unschärfen der Gewerbeabfallverordnung werden interessengesteuert interpretiert

Aktuell ist ein regelrechter Wettbewerb um die Auslegung der Interpretationspielräume zwischen den Parteien entfacht. Der VKU warf dem BDE in diesen Tagen gar vor, mit dem veröffentlichten BDE-Leitfaden zur Gewerbeabfallverordnung, die Ziele der Novelle zu konterkarieren und die Adressaten dem Risiko eines Bußgeldverfahrens auszusetzen.

Streit über die Berechnung der Getrennt­sammlungsquote

Während es zu den bestehenden Dokumentationspflichten der Gewerbeabfallverordnung offensichtlich wenig Dissens zwischen den Akteuren gibt, geht es in der Auseinandersetzung unter anderem auch um die Berechnung der Getrenntsammlungsquote. Die Verordnung entbindet Abfallerzeuger von der Pflicht, den verbleibenden Restanteil nicht getrennt gesammelter Abfälle einer Vorbehandlung zuzuführen, wenn im Kalenderjahr mindestens 90 Masseprozent der Abfälle getrennt gesammelt wurden. Während die privaten Entsorger des BDE nicht zwischen stofflich und energetisch verwertbaren Abfällen unterscheiden ist der VKU der Auffassung, dass ausschließlich die stofflich verwerteten Fraktionen bei der Berechnung der Quote berücksichtigt werden dürfen. Argument des VKU dabei ist, dass die Verbrennung von getrennt gesammelten Abfallfraktionen die Abfalltrennung sinnlos und machen würde und die Trennbemühungen des Abfallerzeugers entwerten, so der VKU.

Dokumentationspflichten der Gewerbeabfall­verordnung

Neben den akademischen Auseinandersetzungen um die richtige Interpretation der Gewerbeabfallverordnung stehen betroffene Abfallerzeuger vor ganz praktischen Fragen. Zur Klärung tragen selbst die Experten aus der Entsorgungswirtschaft nicht immer bei. So ist viele Abfallerzeugern falsch vermittelt worden, dass mit Feststellung der Getrennthaltungsquote auch die Dokumentationspflichten der Gewerbeabfallverordnung entfallen.

abfalldoku.de bietet online-Dokumentation zur Gewerbeabfallverordnung

abfalldoku.de bietet Unternehmen, die von der Getrenntsammlungsquote Gebrauch machen möchten die erforderliche Sachverständigenbescheinigung hochzuladen und in die Gesamtdokumentation nach Gewerbeabfallverordnung einzubinden.