Messerschmidt Mark

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environmental affairs, Justiziar
Schwerpunkte: Umwelt-Compliance, Produktverantwortung und Verpackungslizenzierung

Baden-Württemberg macht ernst mit der Bioabfallsammlung

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz schreibt es lange vor: Abfall ist getrennt zu halten. Das gilt auch für Bioabfälle. Die Umsetzung dieser Vorgaben durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger steht unter der Aufsicht Umweltministerien der Bundesländer. Viele Kommunen wehren sich jedoch aus Kostengründen gegen die Einführung einer Bioabfallsammlung. Steigende Müllgebühren, zusätzliche Tonnen und höhere Gebühren kommen beim Wähler nicht gut an. Im Streit mit dem Landkreis Karlsruhe will Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) den Landkreis Karlsruhe nun per Anordnung dazu zwingen, ab dem 01. Januar 2020 Bioabfälle getrennt von anderen Abfällen zu sammeln.


Teure Verstöße im Umweltrecht

Gesetze und Verordnungen zu erlassen ist das Eine. Die Einhaltung zu überprüfen das Andere. Jeder Autofahrer kennt das. Dort wo nicht kontrolliert wird, ist die Versuchung groß, hin und wieder auf das geforderte Parkticket zu verzichten. Nicht viel anders verhält es sich auch mit der Einhaltung von abfallrechtlichen Vorschriften. Doch Vorsicht: Während ein Verstoß gegen die Parkregelung vergleichsweise geringfügig bestraft wird, können die Bußgelder beim Verstoß gegen Abfallrecht sehr leicht den Gegenwert eines gut dotierten Jahresgehaltes erreichen.