Stefan R. Munz

Stefan R. Munz


Geschäftsführer
Schwerpunkte: Beratung von Unternehmen im Bereich Innovation, Nachhaltigkeit und Verpackung

Streit um die Auslegung der neuen Gewerbeabfallverordnung entfacht

Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung gilt seit dem 01.08.2017. Doch der Streit um die richtige Auslegung des noch jungen Regelwerks ist bereits voll entfacht. Die aktuellen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) und dem Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) lassen erahnen, was passieren wird, wenn der Verordnung nicht bald klarstellende Vollzugshinweise durch die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) folgen.


Baden-Württemberg macht ernst mit der Bioabfallsammlung

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz schreibt es lange vor: Abfall ist getrennt zu halten. Das gilt auch für Bioabfälle. Die Umsetzung dieser Vorgaben durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger steht unter der Aufsicht Umweltministerien der Bundesländer. Viele Kommunen wehren sich jedoch aus Kostengründen gegen die Einführung einer Bioabfallsammlung. Steigende Müllgebühren, zusätzliche Tonnen und höhere Gebühren kommen beim Wähler nicht gut an. Im Streit mit dem Landkreis Karlsruhe will Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) den Landkreis Karlsruhe nun per Anordnung dazu zwingen, ab dem 01. Januar 2020 Bioabfälle getrennt von anderen Abfällen zu sammeln.


Teure Verstöße im Umweltrecht

Gesetze und Verordnungen zu erlassen ist das Eine. Die Einhaltung zu überprüfen das Andere. Jeder Autofahrer kennt das. Dort wo nicht kontrolliert wird, ist die Versuchung groß, hin und wieder auf das geforderte Parkticket zu verzichten. Nicht viel anders verhält es sich auch mit der Einhaltung von abfallrechtlichen Vorschriften. Doch Vorsicht: Während ein Verstoß gegen die Parkregelung vergleichsweise geringfügig bestraft wird, können die Bußgelder beim Verstoß gegen Abfallrecht sehr leicht den Gegenwert eines gut dotierten Jahresgehaltes erreichen.


Empfehlungen zum Vollzug der Verordnung

Abfallrecht ist kompliziert und die Auslegung von Verordnungstexten nicht immer eindeutig. Einen einheitlichen Vollzug solcher Regelwerke in den für die Umsetzung zuständigen Bundesländern zu ermöglichen, ist die Aufgabe der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA). Der dort zuständige Ausschuss für Abfallrecht (ARA) hat sich nun für eine Überarbeitung der bestehenden Vollzugshinweise ausgesprochen.


Verpackungsentsorgung genügt nicht, um die Gewerbeabfallverordnung zu erfüllen

Verpackungen vom übrigen Abfall zu trennen ist seit Jahren geübte Praxis. Zuhause wie in Unternehmen. Doch Vorsicht. Wer glaubt mit der getrennten Sammlung und Entsorgung von gewerblich anfallenden Transport- oder Verkaufsverpackungen alleine bereits die Pflichten der neuen Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) zu erfüllen, der irrt.


Neue Gewerbeabfallverordnung – wer ist betroffen?

In Deutschland gibt es gut 3,6 Mio. Unternehmen. Jedes dieser Unternehmen produziert Abfall und unterliegt somit ganz grundsätzlich den Regularien der neuen Gewerbeabfallverordnung. In jedem einzelnen Fall ist der Abfallerzeuger in der Pflicht zu prüfen, inwieweit er die getrennte Sammlung und Erfassung seiner Abfälle sicherstellen und dokumentieren muss.