Mehr Personal für den Vollzug der Gewerbeabfallverordnung in Baden-Württemberg

Wo kein Kläger – da kein Richter.

In vielen Fällen konnten sündige Abfallerzeuger und -besitzer darauf hoffen, dass das bestehende Recht nicht vollzogen wird. Infolge der Personalnot in der Umweltverwaltung galt dies insbesondere für Baden-Württemberg. Den Kommunen im Ländle bescheinigte Baden-Württembergs grüner Umweltminister zuletzt gar „einen Personalbestand am Rande der Mangelverwaltung“.

300 neue Stellen in der Umweltverwaltung

Für seine Forderung in den 44 Stadt-und Landkreisen rund 300 neue Stellen in der Umweltverwaltung zu schaffen bekam Minister Untersteller sogleich Rückendeckung vom baden-württembergischen Landkreistag. Der Präsident, Joachim Walter, sagte dazu: Unserer Auffassung nach muss bereits im ersten Halbjahr 2018 eine erste Tranche beim Stellenwuchs erfolgen. Auch Städtetagspräsident Dieter Salomon sieht Handlungsbedarf.

Elektronische Verfahren sollen Verwaltungen entlasten

Dass der Vollzug der Gewerbeabfallverordnung mit mehr Personal alleine nicht sicherzustellen ist, hat die Politik beim Erlass der neunen Gewerbeabfallverordnung bereits erkannt. Aus gutem Grunde sind Unternehmen ab dem 01. August dazu verpflichtet den Behörden elektronisch Auskunft über Ihre Entsorgung zu erteilen. Was in der Finanzverwaltung lange Praxis ist, wird schon bald Routine bei der Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung sein.

Abfalldoku.de ermöglicht elektronische Meldungen zur Abfalldokumentationen

Der online-Service der Clover Sustainability Services GmbH & Co. KG ermöglicht es Unternehmen die geforderte Dokumentation zu erstellen und den Behörden zu übersenden.