Unternehmen und Aufsichts­behörden stehen mit der neuen Abfall­beauftragten­verordnung vor Herausforderungen

Adressaten sind auch Inverkehrbringer von Elektrogeräten

Mit der Neuregelung sorgte der Verordnungsgeber für einen deutlich erweiterten Kreis der zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall verpflichteten Unternehmen.

Insbesondere die Regelung nach der nun Vertriebs-Unternehmen, die Elektrogeräte freiwillig oder aufgrund ihrer Verpflichtung nach dem ElektroG zur Entsorgung als Elektroschrott zurücknehmen, nun deshalb auch verpflichtet werden einen Betriebsbauftragten für Abfall zu bestellen, sorgt für eine Vielzahl von Anfragen bei den zuständigen Behörden.

Hoher Aufwand für kleine Betriebe

Oft handelt es sich dabei um Kleinunternehmen aus dem Bereich des Elektro-Gerätehandels, welche die relativ aufwendige Schulung eines Mitarbeiters zur Bestellung eines betriebsinternen Abfallbeauftragten scheuen. Dies umso mehr, als sich dessen Aufgabenfeld in diesen Unternehmen sehr schnell erschöpft.

Befreiung beantragen oder Dienstleister beauftragen?

Viele dieser Unternehmen versuchen nun entweder sich von der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten befreien zu lassen oder einen externen Abfallbeauftragten zu bestellen. Für beides ist die Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde zuständig. Bundesweit lässt sich nun in der behördlichen Praxis ein sehr unterschiedlicher Umgang mit den entsprechenden Anfragen erkennen. So werden einerseits bis zu 3.000 € als möglicher Kostenrahmen der Genehmigung der Befreiung in Aussicht gestellt, an anderer Stelle wird die Genehmigung kostenfrei und auflagenfrei erteilt oder aber auch der Antrag zurückgewiesen.

Schon jetzt lässt sich aber die Erfahrung machen, dass die richtige Begründung der jeweiligen Anträge von entscheidender Bedeutung ist.

Clover Sustainability berät Sie gern zu diesen Fragen oder übernimmt für Sie die Beantragung der Befreiung zur Verpflichtung bzw. Bestellung eines externen Abfallbeauftragten.