Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung beschlossen

Die Gewerbeabfallverordnung vom 18. April 2017 soll um allgemein gültige Vollzugshinweise ergänzt werden. In der vergangenen Woche hat der Abfallrechtsausschuss der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) die neue Mitteilung 34 beschlossen. Jetzt bleibt noch abzuwarten, ob diese auch vor der LAGA-Vollversammlung und der Amtschefkonferenz Zustimmung findet.

Eine komplette Neufassung der Vollzugshinweise

Bereits im vergangenen Juni wurde durch den Abfallrechtsausschuss (ARA) ein Entwurf der neuen Mitteilung vorgestellt. Diese hat die LAGA nun im Februar überarbeitet und in Teilen grundlegend erneuert.

Die Neuerungen betreffen in erster Linie den Ablauf der Kaskadenbehandlung, aber auch Themen wie der gemeinsame Transport verschiedener Abfallfraktionen oder der Umgang mit verpackten Lebensmitteln werden neu reglementiert.

„Mit der Verabschiedung der M 34 sind endlich auch die Dokumentationspflichten zur Getrennthaltung von Abfällen abschließend beschrieben. Wir haben Hoffnung, dass die Gewerbeabfallverordnung nun konsequent und vor allem auch einheitlich durch die Länder vollzogen wird.“, sagt Mark Messerschmidt, Justiziar von Clover.

Die M 34 kommt wahrscheinlich schon ab Ende März

Florian Kreil von der Hamburger Umweltbehörde zeigt sich optimistisch, die M 34 bereits Ende März zu veröffentlichen.

Auch der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) zeigte sich erfreut über die Verabschiedung der Vollzugshinweise, die BDE-Präsident Peter Kurth als „lange überfällig“ bezeichnete. Kurth betonte die Notwendigkeit eines einheitlichen Vollzuges und zeigte sich verärgert über den Mangel an Eigeninitiative einiger Bundesländer. Ein Leistungsausfall einiger Länder wirke sich bundesweit aus und zwar zu Lasten derjenigen, die sich gezielt für innovative und nachhaltige Abfallwirtschaft einsetzen.

„Unser Dokumentationstool erfüllt die Anforderungen des LAGA-Papiers bereits heute“, äußert sich Clover-Justiziar Messerschmidt hierzu.